Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Firma ISP4P EDV-Dienstleistung -und Hardware, Bornwiesenweg 12, 63599 Biebergemünd (nachfolgend ISP4P genannt) erbringt alle Lieferungen und Dienstleistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Ganz oder teilweise abweichende AGB des Kunden von dieser Geschäftsbedingung erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben diesem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Selbst in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschliesslich, wenn wir unsere Leitsungen vorbehaltslos erbringen.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach der Veröffentlichung auf http://www.isp4p.net/agb - wirksam, sofern der Kunde der jeweiligen Änderung nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

 

2. Vertragsgrundlagen

Sofern ISP4P ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens ISP4P wirksam.

 

3. Leistungspflichten

ISP4P gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel.

Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ISP4P liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. ISP4P kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

ISP4P behält sich vor ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. ISP4P verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen von ISP4P vorzunehmen.

 

4. Domains

4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird ISP4P im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ISP4P hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ISP4P übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

4.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde ISP4P, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
Bei allen anderen Domainregistrierungen wird stets von Beginn an der Kunde selbst als Inhaber der Domain eingetragen.

4.3
Für den Fall, dass ISP4P nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist ISP4P berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

4.4
ISP4P ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

4.5
Werden von Dritten gegenüber ISP4P Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 11.2 geltend gemacht, ist ISP4P berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.

4.6
Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch ISP4P verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

 

5. Bots (Eggdrops) / Bouncer

5.1
ISP4P ist berechtig Shell sowie Bot-Accounts zu sperren und die darauf laufenden Dienste und Programme zu beenden, falls der Kunde:
- Dauerhaft einen unzumutbaren Grossteil der Ressourcen des Servers in Anspruch nimmt.
- Den laufenden Betrieb, Erreichbarkeit oder Integrität des Servers gefährdet.
- Gegen die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette) verstößt.
- Den Versuch unternimmt oder unternommen hat, sich auf dem Serversystem erweiterte Rechte zu beschaffen, Daten anderer Kunden auszulesen, Systemdaten zu manipulieren oder einzusehen.
- Hacks, Cracks, rootkits, Trojaner oder Artverwandte Software versucht auf dem Serversystem zu installieren, speichern oder auszuführen.

Diese Punkte finden Anwendung im Kontext bei Servern und Systemen von ISP4P, sowie anderer Computersysteme und Netze die Ziele von Attacken werden deren Ausgangspunkt ISP4P Computersysteme und Netze sind oder waren.

5.2
Der Kunde haftet in vollem Umfang fuer durch ihn verursachte Schaeden aller Art die ISP4P an der Erfuellung vertraglicher Vereinbahrungen hindert oder behindert.

 

6. Kunden Pflicht

6.1
Der Kunde ist für die syntaktische sowie Funktionale Richtigkeit seiner Scripte, Programme oder Konfigurationsdateien verantwortlich.
ISP4P ist nicht verpflichtet bei Mangelnder Funktionalität von Kunden Konfigurationen Support zu leisten.

6.2
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ISP4P jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von ISP4P binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere postalische Adresse, Bankverbindung, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtetdie korrigierten neuen Daten unverzüglich an ISP4P zu übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich ISP4P vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.

6.3
Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller Mängel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung per E-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o.a. Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schaden entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dieser Anspruch auf Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters eingetreten ist.

6.4
Falls es dem Kunden unmoeglich ist die uebersandten Rechnungen ein zu sehen oder sofortig zu bezahlen ist der Kunde verpflichtet dies ISP4P umgehend mitzuteilen.

6.5
Der Kunde verpflichtet sich, von ISP4P zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ISP4P unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ISP4P nutzen, haftet der Kunde gegenüber ISP4P auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von ISP4P oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen.

6.6
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

6.7
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. ISP4Pist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. ISP4P wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. ISP4P wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde ISP4Pnachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

6.8
Der Kunde verpflichtet sich, sofern er einen Webspace-Tarif gebucht hat, "Chats", "Downloads" und "MP3-Files" auf den Servern von ISP4P nur nach Absprache bzw. gesondertem Angebot zu betreiben bzw. abzulegen. Kunden in den Produkten Serverhousing und dedizierte Server betrifft diese Regelung nicht.

6.9
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt ISP4P von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

6.10
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde ISP4P unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR (in Worten: fünftausend Euro).

6.11
ISP4P ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, ist ISP4P berechtigt, die Präsenzen zu sperren. ISP4P wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

 

7. Vertragsangebot

ISP4P ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

7.1
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch ISP4P oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

7.2
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, aber mindestens für 1 Monat. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen zum ende der Laufzeit mit einer Kuendigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden.

7.3
Werden von Dritten gegenüber ISP4P Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 9.2 Satz 1 geltend gemacht, ist ISP4P berechtigt, den Server des Kunden unverzüglich zu sperren. ISP4P ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

7.4
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für ISP4P insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 21 Kalendertage in Verzug gerät; der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten verstößt.

7.5
ISP4P ist nicht verpflichtet etwaige im voraus geleistete Zahlungen mit anderen Dienstleistungen zu verrechnet und/oder zurück zuerstatten.

7.6
Minderjährige dürfen die von ISP4P angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich an ISP4P zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus.

7.7
Im Falle der von ISP4P ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist ISP4P berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass ISP4P überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

 

8. Preise und Zahlungen

8.1
ISP4P ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Die Preise sind Festpreise und verstehen sich soweit nichts angegeben ist als Monatspreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt ISP4P die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

8.2
Im Verzugsfall berechnet ISP4P Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

8.3
Der Abrechnungszeitraum richtet sich nach dem gewünschten Produkt sowie der gewählten Vertragslaufzeit und kann vom Kunde je nach Angebot zwischen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich und zweijährlich gewählt werden.

8.4
ISP4P ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

8.5
Alle Rechnungen werden dem Kunde per eMail übermittelt. Auf Wunsch des Kunden ist auch eine Übermittlung per Fax möglich. Verlangt der Kunde die Zusendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist ISP4P berechtigt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR je Rechnung für den entsprechenden Mehraufwand zu berechnen.

8.6
Unberechtigte Rücklastschriften oder fehlerhafte Lastschriften durch falsche Angaben der Bankverbindung gehen voll zu Lasten des Kunden. ISP4P berechnet in solchen Fällen eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR pro Lastschrift inklusive der anfallenden Bankgebühren.

8.7
Gegen Forderungen von ISP4P kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

8.8
Für jedes Mahnschreiben wird ein Betrag von 10,00 EUR vereinbart. Elektronisch versandte Zahlungsaufforderungen (E-Mail) werden vom Kunden als bindend anerkannt.

 

9. Haftung

9.1
Für Schäden haftet ISP4P nur dann, wenn ISP4P oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ISP4P oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von ISP4P auf den Schaden beschränkt, der für ISP4P bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

9.2
Die Haftung von ISP4P wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

9.3
In jedem Fall ist die Haftung von ISP4P beschränkt auf einen Betrag von EUR 150,00 pro Schadenfall.

9.4
Mit dem Aufrufen des Angebots und dem Download von Daten verzichten die Nutzer auf jedwede Ansprüche gegen ISP4P, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z. B. Viren, darks, bugs, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder bei Übertragungen, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der von ISP4P angebotenen Dienste.

9.5
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von ISP4P zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

9.6
ISP4P übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, die über Dritte (z. B. Hyperlink, e-mail, Foren) über das Angebot ISP4P zugänglich sind.

9.7
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

 

10. Gewährleistung

10.1
Im Rahmen der Gewährleistung kann ISP4P Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von ISP4P über, soweit die entsprechenden Geräte vor deren Einbau im Eigentum von ISP4P standen.

10.2
Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.3
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert ISP4P kostenlos Ersatz. ISP4P ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. ISP4P ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei ISP4P auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

10.4
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

10.5
Der Kunde hat ISP4P bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen

 

11. Datenschutz

11.1
ISP4P weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. ISP4P weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

11.2
ISP4P weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Gelnhausen. ISP4P ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von ISP4P auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.